Re­kul­ti­vie­rungs­an­ord­nung und die Erben des Deponiebetreibers

Eine be­stands­kräf­ti­ge ab­fall­recht­li­che Re­kul­ti­vie­rungs­an­ord­nung kann im Wege der Ge­samt­rechts­nach­fol­ge auf den Erben des De­po­nie­be­trei­bers über­ge­hen. Eine De­po­nie­ge­neh­mi­gung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durch Rechts­ge­schäft ohne Be­tei­li­gung der Be­hör­de wirk­sam auf einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.

Die Be­hör­de muss je­den­falls dann nicht er­wä­gen, die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung aus einem be­stands­kräf­ti­gen Grund­ver­wal­tungs­akt ein­zu­stel­len, wenn die Her­an­zie­hung eines nach dem Er­lass des Grund­ver­wal­tungs­akts hin­zu­ge­tre­te­nen wei­te­ren Ver­ant­wort­li­chen wegen des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit und Un­zu­ver­läs­sig­keit sowie des­sen ver­gleichs­wei­se ge­ring­fü­gi­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trags nicht ernst­haft in Be­tracht kommt.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sieht eine befreiende Pflichtenübertragung ohne behördliche Beteiligung bewusst nicht vor. Ein solcher gesetzlicher Rechtsnachfolgetatbestand hinsichtlich der Rekultivierungspflicht wäre aber neben der Übergangsfähigkeit der Pflicht erforderlich, um die Singularsukzession in eine durch Verwaltungsakt konkretisierte Ordnungspflicht wirksam werden zu lassen. Die befreiende Übertragung öffentlichrechtlicher Ordnungspflichten durch Rechtsgeschäft ohne Beteiligung der zuständigen Behörde ist ansonsten ausgeschlossen. Die gegenteilige Auffassung würde es etwa – entgegen der § 415 BGB zu entnehmenden Wertung – einem Deponiebetreiber ermöglichen, sich durch Veräußerung seines Betriebs der ihm gegenüber bereits bestandskräftigen abfallrechtlichen Verpflichtungen auf Kosten der Allgemeinheit zu entledigen, indem er – wie hier – der Behörde einen unzuverlässigen und möglicherweise nicht oder weniger leistungsfähigen Rechtsnachfolger aufdrängt ...

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