OLG Hamm zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

Nach der “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08) finden sich vermehrt Urteile, die sich mit der Frage der sekundären Darlegungslast von Abgemahnten bei der Verteidigung gegen Filesharing-Vorwürfe befassen. Diesbezüglich hatten wir Ende letzten Jahres über die sehr genauen Darlegungen des LG Stuttgart zu diesem Thema hier berichtet.

Auch das OLG Hamm (Beschluss v. 27.10.2011, Az.: 22 W 82/11) hat sich nunmehr eng an die Entscheidung des BGH gehalten und festgestellt, dass es zunächst ausreicht, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber seine Ehefrau und seine Schwiegereltern als Zugriffsbefähigte auf den WLAN-Anschluss benennt.

“Damit hat er seiner sekundären Darlegungslast für die ernsthafte Möglichkeit eines eine Täterschaft oder Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung ausschließenden Geschehensablaufs genügt (vgl. OLG Köln a. a. 0. Juris-Rn. 9), so dass es die der Verfügungsklägerin obliegende Glaubhaftmachungslast nunmehr erfordert hätte, diese plausible Möglichkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuräumen. Entsprechende Glaubhaftmachungsmittel hat sie nicht anzubieten vermocht ...

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