Änderung der Kronzeugenregelung auf dem Weg

Eine PM des BMJ hat mir gestern in Erinnerung gebracht, dass nach dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode ja auch noch eine Änderung der (neuen) Kronzeugenregelung (§ 46b STGB) ansteht (ja, schon wieder). Die hat das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht. Aus dem PM ergibt sich folgende Änderung:

“….Die Regelung zur Aufklärungs- und Präventionshilfe soll nur noch dann anwendbar sein, wenn sich die Angaben des „Kronzeugen“ auf eine Tat beziehen, „die mit seiner Tat im Zusammenhang“ steht. Diese Einengung stellt damit einen Gleichklang zu der „kleinen Kronzeugenregelung“ im Betäubungsmittelgesetz her, wo die Rechtsprechung einen solchen „Zusammenhang“ fordert und für ausreichend hält.

Die Kronzeugenregelung ist demnach nur noch anwendbar, wenn zwischen der offenbarten Tat und der Tat, für die der Kronzeuge angeklagt ist, ein Zusammenhang besteht, weil beide Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind. Erforderlich ist also, dass ein innerer oder inhaltlicher Bezug zwischen beiden Taten besteht ...

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