Grob fahrlässig!

Wieder so ein Schriftsatz, bei dem man auf die Idee kommen könnte, eine Klausur für Jurastudenten zu machen. Spielt zwar im Sozialrecht, könnte aber auch aufs allgemeine Verwaltungsrecht umgearbeitet werden. Und das geht so:

Mandant und Jobcenter schließen eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II), diese stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Dabei wird dem Mandanten zwei mal 6 Wochen Ortsabwesenheit genehmigt, dabei übersieht die Sachbearbeiterin, dass nach der Erreichbarkeitsanordnung maximal drei Wochen genehmigt werden dürfen, andernfalls fällt der Leistungsanspruch des Mandanten weg.

In heller Aufregung legt man dem Mandanten bei nächster Gelegenheit eine neue Vereinbarung vor, die so ziemlich alle Beispiele im Kommentar für Rechtswidrigkeit abarbeitet, u.a. werden der Eingliederungsvereinbarung nicht zugängliche Bereiche geregelt, außerdem fehlt es an einem Aushandeln und hinreichender Bedenkzeit für den Mandanten ...

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