Förderung des Goethe-Instituts

Handelt es sich bei dem Empfänger staatlicher Mittel nicht um ein Unternehmen, das als Einheit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, sondern um ein Institut, das mit seiner aus Bundesmitteln geförderte Arbeit wesentliche staatliche Aufgaben wahrnimmt (hier Goethe-Institut), greift das Durchführungsverbot nach den Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)nicht, wonach EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Beihilfemaßnahmen nicht durchführen dürfen, bevor sie von der Europäischen Kommission genehmigt wurden.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall einer Feststellungsklage entschieden, mit dem die Klägerin, ein gemeinnütziges Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der internationalen Bildung und Qualifizierung, beanstandete die Nichtberücksichtigung anderer Anbieter von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland fördert seit jeher das formal als privatrechtlicher Verein organisierte Goethe-Institut zum Zwecke der Pflege der internationalen kulturellen Zusammenarbeit und zur Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes im Ausland ...

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