Fitnessvertrag kündigen ist ab sofort einfacher. Der BGH machts möglich.

Es ist zwar nur ein Versäumnisurteil, dennoch berücksichtigt es den gesamten Sach- und Streitstand und kann somit als bindend gelten: Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2012, Aktenzeichen XII ZR 42/10, lässt auf der einen Seite 2-jährige Verträge von Fitness-Studios gelten - darum wurde bislang ja immer wieder gestritten. Andererseits stärkt es die Rechte des Kunden bei der Kündigung. Denn die Möglichkeit des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund dürfte nicht unangemessen eingeschränkt werden. Im zu entscheidenden Fall hatte das Fitnessstudio die folgende Klausel in ihren Verträgen eingesetzt:
"Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B…-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtung des Centers nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der Kündigung ist erforderlich, dass sie unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest eingefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll."
Das Gericht störte sich vor allen Dingen an den oben fett gedruckten Passagen: Wichtiger Grund: nicht nur eine Erkrankung Ein wichtiger Grund könnte auch ein anderer als eine Erkrankung sein - beispielsweise eine Schwangerschaft oder Umstände, die der Kunde nicht beeinflussen könne. Einfaches Attest muss ausreichen Auch die Vorlage eines ausführlichen ärztlichen Attests, aus dem sich Art und Umfang der Erkrankung ergebe, könne nicht verlangt werden. Es müsse auch ein ärztliches Attest genügen, aus dem sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Kunden nicht mehr möglich ist ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK