Die Macht des Passwesens

FSp - Washington. Die Angabe seines Geburtsortes Jerusalem, Israel oder Israel in amtlichen Dokumenten versuchte der amerikanische Staatsbürger in Zivotofsky v. Clinton zu erreichen. §214(d) des Foreign Relations Authorization Act verleiht ihm die gesetzliche Grundlage. Doch das US-Außenministerium, State Department, in Washington, DC verweigert die Eintragung: §214(d), ein Akt der Legislative, treffe eine außenpolitische Entscheidung über die Anerkennung der Souveränität anderer Staaten, hier der Hoheitsgewalt von Israel über Jerusalem. Auch definiere er so die Haltung der USA in internationalen Beziehungen. Dies falle jedoch verfassungsrechtlich in die alleinige Kompetenz des Präsidenten, also der Exekutive. Die Vorinstanzen weisen den Anspruch ab ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK