Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

Wer­tet die Dienst­stel­le die Zu­stim­mungs­ver­wei­ge­rung des Per­so­nal­rats als un­be­acht­lich und wird durch rechts­kräf­ti­ge ge­richt­li­che Ent­schei­dung fest­ge­stellt, dass der Ab­bruch des Mit­be­stim­mungs­ver­fah­rens un­zu­läs­sig ist, so ist im An­schluss daran das Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren auf der Ebene, auf der es ab­ge­bro­chen wor­den ist, un­ver­züg­lich fort­zu­set­zen; mit der ge­richt­li­chen Fest­stel­lung der Be­acht­lich­keit wird die Frist von zehn Ar­beits­ta­gen für die Vor­la­ge der An­ge­le­gen­heit an die obers­te Dienst­be­hör­de nach § 52 Abs. 6 Satz 1 MBGSH in Lauf ge­setzt. Liegt nach Ab­lauf der Frist des § 54 Abs. 3 Satz 4 MBGSH in den Fäl­len der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung der Be­schluss der Ei­ni­gungs­stel­le nicht vor und gibt es für diese Ver­zö­ge­rung kei­nen an­zu­er­ken­nen­den Grund, so ist die obers­te Dienst­be­hör­de be­rech­tigt, die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung zu tref­fen.

Bereits in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 1994 ist das Bundesverwaltungsgericht unausgesprochen davon ausgegangen, dass nach gerichtlicher Klärung der Beachtlichkeitsfrage im Sinne des Personalrats die fragliche Mitbestimmungsvorlage nunmehr der Sachbehandlung zuzuführen ist. Diese Aussage gilt ungeachtet der Frist für die Anrufung einer höheren Mitbestimmungsebene, die auch im damals entschiedenen Fall zu beachten war (vgl. § 73 RhPPersVG. Die weitere Bemerkung im zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Personalvertretung ihren Anspruch auf Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens notfalls gerichtlich durchsetzen könne, ergibt keinen Sinn, wenn das Mitbestimmungsverfahren wegen Fristablaufs längst seine Erledigung gefunden hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK