Bietervollmacht in der Zwangsversteigerung

Ob die Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist, hat das Vollstreckungsgericht anhand der formellen Beweiskraft der vorgelegten Urkunde zu prüfen.

§ 71 Abs. 2 ZVG verlangt, dass ein als Vertreter auftretender Bieter siene Vertretungsmacht vor dem Zuschlag durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachweisen muss. Bei fehlendem Nachweis der Vertretungsmacht muss das Gebot nach § 71 Abs. 2 ZVG zurückgewiesen werden.

Im Rahmen von § 71 Abs. 2 ZVG kommt es allein auf die formelle Beweiskraft der vorgelegten Urkunden an, die sich nach den Vorschriften der §§ 415 ff. ZPO bestimmt. Danach erstreckt sich die Beweiskraft einer notariellen Urkunde nur darauf, dass die beurkundete Erklärung von der in der Niederschrift benannten Person abgegeben worden ist, nicht aber auf die inhaltliche Richtigkeit der Erklärung. Diese Beweiswirkung erfährt keine Erweiterung durch die sich aus § 17 BeurkG ergebende Verpflichtung des Notars, die Vertretungsmacht eines Beteiligten zu prüfen, der eine zu beurkundende Erklärung als Vertreter für einen anderen abgeben will. Verstöße gegen die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes berühren die Beweiskraft der Urkunde gemäß §§ 415 ff. ZPO nicht, es sei denn, die Urkunde wahrt nicht einmal die Mindestanforderungen an eine Beurkundung ...

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