BGH: Handy-“Vertu-Fall“ – Startpreis der Internetauktion grundsätzlich ohne Aussagegehalt zum Wert des angebotenen Gegenstands

Man könnte sagen, der BGH hat die Lebensfremdheit des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit Internetauktionen abgewatscht sanft gerüffelt.;-)

Zu dem hier und hier vorab hier berichteten Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag und darauf gestützter Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach einem Angebot (unter Hinzufügung eines Fotos ) auf der Internetplattform eBay zum Verkauf eines Handys unter der Bezeichnung “Vertu Weiss Gold” ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 € hat der BGH nunmehr über die Revision entschieden. Sachverhalt und Begründung der Revision und der Vorinstanzen siehe unter den o.g. Links der Vorberichte. Der BGH hat der Revision stattgegeben, die zur Aufhebung des Berufungsurteils führte. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.

Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten.

Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung.

Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK