BGH: Gutachten als ungeeignetes Beweismittel im Sinne von § 244 Abs. 3, Satz 2 StPO?

BGH, Urteil vom 01.12.2011, Az.: 3 StR 284/11

Das Landgericht Kleve hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet. Die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, gemeinschaftlich mittels Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole eine in einer Tankstelle tätige Verkäufern dazu veranlasst zu haben, ihnen einen Geldbetrag von 420 € zu übergeben. Die Tat wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet.

Das Landgericht war nicht von der Täterschaft der Angeklagten überzeugt und sprach diese daher frei. Im Prozess lehnte das Gericht den Beweisantrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ab, da es sich nach Auffassung des Gerichts um ein „ungeeignetes Beweismittel“ handle. Das Gutachten sollten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft beweisen, dass die Person, welche mittels einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde, einer der Angeklagten ist. Bei einem anthropologischen Gutachten wird mittels vieler anthropologisch-biometrischer Übereinstimmungsmerkmale nachvollziehbar bewertet, ob es sich bei dem Betroffenen um denjenigen, welcher auf dem Bildmaterial zu sehen ist, handelt oder nicht. Diese Methode wird bisher vor allem im Bußgeldverfahren eingesetzt, um einen Vergleich mit der Radarfotoaufnahme zu erstellen.

Dazu der BGH:

“Ein Beweismittel ist völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, dass sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erreichen lässt und die Erhebung des Beweises sich deshalb in einer reinen Förmlichkeit erschöpfen müsste (BGH, Beschluss vom 13. März 1997 – 4 StR 45/97, BGHR StPO § 244 Abs ...

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