Auch das SEK muss sich fotografieren lassen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute über ein gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot, Beamte eines Spezialeinsatzkommandos bei einem Einsatz zu fotografieren, entschieden. Das Verbot war rechtswidrig. Die SEK-Beamten sollten einen der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung der organisierten Kriminalität aus der U-Haft zu einem Augenarzt in der Fußgängerzone von Schwäbisch Hall bringen. Dies wurde von zwei Journalisten bemerkt. Einer der beiden, ein Fotoreporter, wollte Beamte und Dienstfahrzeuge fotografieren. Der Einsatzleiter forderte ihn jedoch auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist fertigte daraufhin keine Aufnahmen an. Die Polizei begründete das Verbot v.a. damit, dass die eingesetzten Beamten durch die Veröffentlichung in der Zeitung hätten enttarnt werden können. Die künftige Einsatzbarkeit hätte damit beeinträchtigt werden können. Ebenso hätten die Beamten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können. Der Zeitungsverlag, für den die beiden Journalisten tätig sind, klagte gegen das Verbot. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hingegen stellte auf Berufung des Verlags fest, dass das Verbot rechtswidrig war. Es habe mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte eine Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse bestanden. Deshalb sei davon auszugehen gewesen, dass keine Porträtaufnahmen sowie im Übrigen nur verpixelte Aufnahmen der Beamten veröffentlicht würden. Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung habe nicht bestanden ...Zum vollständigen Artikel


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