4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

Der Tages-Anzeiger hatte am 14. Februar 2009 informiert, 57 Stellen abzubauen. In der Folge, im Mai 2009. kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, der damals auch Präsident der Personalkommission (Peko) des Tages-Anzeigers war. Daraufhin klagte der ehemalige Mitarbeiter auf Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung nach OR 336 II lit. b (gewählter Arbeitnehmervertreter). Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Klage im Wesentlichen gut, das OGer wies die Berufung dagegen ab. Vor BGer war die Frage strittig, ob diee Entlassung eines gewählten Arbeitnehmervertreters (OR 336 II lit. b) aus wirtschaftlichen Gründen - d.h. ohne dass der Entlassene dazu einen Anlass gesetzt hat - zulässig (d.h. nicht grundsätzlich missbräuchlich) ist. Der Beschwerdeführer hatte seinen Standpunkt, dass nur persönliche Gründe als "begründeter Anlass" im Sinne von OR 336 II lit. b OR in Frage kommen, historisch und teleologisch begründet. Die in BGE 133 III 512 begründete Rechtsprechung, wonach ein Arbeitnehmervertreter auch aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich entlassen werden könne, soweit kein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter besteht, sei zu ändern. Zumindest sei mit dem Arbeitsgerichts festzuhalten, dass objektive Gründe als begründeter Anlass nur dann zuzulassen, wenn keine Verhandlungen zwischen Arbeitgeberschaft und Arbeitnehmervertreter anstehen oder laufen würden (was hier aber der Fall sei) ...Zum vollständigen Artikel

  • Der «Tages-Anzeiger» streicht 57 Stellen

    tagesanzeiger.ch - 6 Leser - Die Zürcher Tageszeitung organisiert ihre Redaktion neu. Dies führt zu einem Abbau von 57 Stellen. Newsnetz, «News» und «Tages-Anzeiger» arbeiten in Zukunft enger zusammen. Die Tageszeitung «Der Bund» bleibt bestehen.

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