Vergleichbarkeit von Referenzen – Anforderungen an vergleichbare Leistungen in Referenzlisten

Die Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Der in der Praxis wichtigste Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit (Fachkunde) stellen die Referenzen der Bewerber oder Bieter dar. Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 (Az.: 1 VK 54/11) die Anforderungen an Referenzen für die zu erbringenden Leistungen, insbesondere im Hinblick auf den ausfüllungsbedürftigen Begriff der “Vergleichbarkeit” konkretisiert.

Ausgangspunkt: Rechtslage nach der VOL/A

Die VOL/A sieht in § 7 Abs. 3 vor, dass das Unternehmen je nach Art, Menge und Verwendungszweck der zu erbringenden Leistung seine Leistungsfähigkeit unter anderem folgendermaßen nachweisen kann:

“a) Durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber […]“.

Im Vergleich zur Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) VOB/A fällt auf, dass keine Vergleichbarkeit der Referenzleistungen mit der ausgeschriebenen Leistung vorausgesetzt wird (§ 5 Abs. 5 lit. b) VOF fordert eine solche Vergleichbarkeit ebenfalls nicht).

Damit stellt sich die Frage, ob öffentliche Auftraggeber gleichwohl den Nachweis vergleichbarer Leistungen als Mindestbedingung stets fordern dürfen. Bei Beschaffungsvorhaben mit komplexem Auftragsgegenstand dürfte das Interesse des Auftraggebers am Nachweis von Erfahrungen mit bereits erbrachten vergleichbaren Leistungen durch den Auftragnehmer in der Regel berechtigt sein ...

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