Steuern oder Steuerung? US Supreme Court beginnt Verhandlung um Gesundheitsreform

Von NORA MARKARD

Heute begann das dreitägige Verhandlungsmarathon um den Patient Protection and Affordable Care Act vor dem US-Supreme Court. Die Verhandlung war mit großer Spannung erwartet worden. Bereits am Freitag begann das Schlangestehen, offenbar vor allem von bezahlten Schlangestehern zu 36 USD die Stunde, aber auch von hartnäckig Interessierten. Eine zeitgemäße Live-Berichterstattung hatte das Gericht unterbunden: Nur Stift und Block durften benutzt werden. Dafür hat der Supreme Court einen kompletten Audio-Mitschnitte veröffentlicht, dazu eine Transkription mit den Namen der Sprechenden.

Die Sitzung widmete sich der Frage, ob die Klagen gegen die Versicherungspflicht gegen den Anti-Injunction Act von 1867 verstoßen: „pay first, litigate later,“ so lässt sich die Regelung dieses Gesetzes zusammenfassen. In diesem Fall wäre das Verfahren mehrere Jahre unzulässig, da die Versicherungspflicht erst 2014 in Kraft tritt und eine Strafe damit erst mit den Einkommenssteuererklärungen 2015 fällig würde. So hatte in der Vorinstanz der 4th Circuit Court of Appeal in Richmond, Virginia, befunden. Beide Parteien, die Regierung und die Kläger, wollen jedoch, dass der Fall jetzt entschieden wird. Der Supreme Court musste daher einen amicus curiae benennen, um Argumente gegen die Zulässigkeit zu hören. Und der „Freund des Gerichts“, Richard A. Long, hatte es nicht leicht im Kreuzverhör der 9 Richter und Richterinnen des höchsten Gerichts der USA.

Ein Hindernis, auf das verzichtet werden kann?

Zunächst war das Gericht daran interessiert, ob der Anti-Injunction Act tatsächlich ein absolutes Zuständigkeitshindernis darstellt, d.h. jurisdictional ist, oder ob es den Parteien freisteht, darauf zu verzichten. In verschiedenen Präzedenzfällen (insb. Helvering v. Davis) hatte der Supreme Court bereits in ähnlichen Situationen einen Verzicht für möglich befunden ...

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