Staatsexamen “ungenügend”

Ein­zel­ne po­si­ti­ve Ele­men­te ste­hen der Be­wer­tung einer Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sinne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­ten- und Punk­te­ska­la für die erste und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 nicht ent­ge­gen, wenn sie eine nur ge­ring­fü­gi­ge Be­deu­tung auf­wei­sen und hier­durch der An­nah­me nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Prü­fungs­leis­tung sei dem Ge­samt­ein­druck nach eine völ­lig un­brauch­ba­re Leis­tung. Ob eine Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sinne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­ten- und Punk­te­ska­la für die erste und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 ein­ge­stuft hat, ist eine nur ein­ge­schränk­ter ge­richt­li­cher Über­prü­fung zu­gäng­li­che prü­fungs­spe­zi­fi­sche Wer­tung.

Nach § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung ist die Note „ungenügend“ für „eine völlig unbrauchbare Leistung“ vorgesehen, wohingegen die Note „mangelhaft“ zu vergeben ist, wenn es sich um eine „an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung“ handelt. Wortlaut und systematischer Zusammenhang beider Definitionen deuten zunächst darauf hin, dass Leistungen, die in Teilen noch brauchbar sind, nicht mit „ungenügend“, sondern allenfalls mit „mangelhaft“ benotet werden dürfen. Allerdings wird, abgesehen von extrem gelagerten Fällen wie der Abgabe eines unbeschriebenen Blattes, praktisch jede Prüfungsleistung irgendwelche für sich betrachtet noch brauchbaren Teile – und sei es nur in Gestalt vereinzelter Absätze, Sätze oder Überschriften – aufweisen. Ein sinnhaftes Normverständnis ergibt sich nur dann, wenn als ergänzendes Abgrenzungskriterium hinzugenommen wird, ob der für sich genommen noch brauchbaren Teilleistung im Gesamtrahmen der Prüfungsarbeit überhaupt relevantes Gewicht beizumessen ist ...

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