Scheizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug

Ein Taschenmesser mit einer Klinge von 6cm (sog. Schweizer Offiziersmesser) ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 StGB. Wird es bei einem Diebstahl mitgeführt, so kommt eine Verrteilung wegen Diebstahls mit Waffen gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB jedenfalls in betracht. Dies hat das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 10.01.2012 – III-1 RVs 258/11 – festgestellt und die Entscheidung des Landgerichts Köln, das nur wegen “einfachem” Diebstahl verurteilt hatte aufgehoben.

In den Entscheidungsgründen hat das OLG u.a. folgendes ausgeführt:

Das Taschenmesser (“Schweizer Offiziersmesser”), das der Angeklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen mitgeführt und zum Öffnen der Verpackung des “Head-Sets” verwendet hat, ist zwar keine Waffe. Es ist – anders als z.B. Spring- oder Faustmesser – nach seiner Beschaffenheit nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt. [...] Ein solches Messer entspricht aber – entgegen der Auffassung der Strafkammer – dem Tatbestandsmerkmal “anderes gefährliches Werkzeug”. Ein “gefährliches Werkzeug” ist jeder körperliche Gegenstand, der sich bei der konkreten Art seiner Benutzung dazu eignet, einem Menschen erhebliche körperliche Verletzungen zuzufügen (vgl. nur BGH a.a.O.; SenE v. 16.10.2007 – 82 Ss 154/07 – = BeckRS 2007, 19647). Bei Messern liegt diese Eignung im Allgemeinen vor (vgl. Senat a.a.O., mit Nachweisen). Ausnahmslos gilt das aber nicht. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Messer unabhängig von ihrer konkreten Beschaffenheit dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen beizufügen (Senat a.a.O., mit Nachweisen). So hat der Senat (a.a.O.) diese Eignung für Messer verneint, deren Klinge so klein ist, dass sie – quasi anstelle eines Schlüssels – in das Schlüsselloch eines Fahrradschlosses eingeführt werden können (vgl. zu dieser Einschränkung auch: KG StV 2008, 473 = StraFo 2008, 340) ...

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