Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention

Polen wird das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Resolution 61/106 der Generalversammlung der UNO vom 13.12.2006 - Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)) ratifizieren, jedoch mit folgenden Vorbehalten:

- Behinderte Frauen haben im Sinne der Konventionsvorschriften kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch

- Zum Zeitpunkt der Vorschriftenänderung müssen geistig behinderte Personen eine vom Gericht erteilte Bewilligung für die Eheschließung haben

- Die polnische Regierung möchte auf ihre Kompetenzen nicht verz ...

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