Private Nutzung eines Dienstwagens im Fall einer langandauernden Erkrankung

Rechtsanwalt Robin Schmahl

Haben sich die Arbeitsvertragsparteien auf einen Dienstwagenanspruch des Arbeitnehmers geeinigt, sollten sie insbesondere auch die Frage der privaten Nutzung regeln. Enthalten weder der Arbeitsvertrag noch die separate Vereinbarung zum Dienstwagen dazu eine Regelung, darf der Arbeitnehmer das Fahrzeug ausschließlich zu dienstlichen Zwecken nutzen. Dazu gehören allerdings auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ist dem Arbeitnehmer die private Nutzung gestattet und erkrankt er im Laufe des Arbeitsverhältnisses über einen längeren Zeitraum, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Nutzungsmöglichkeit des Dienstfahrzeuges hat. In einem aktuellen Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass der Arbeitgeber das Fahrzeug vom Arbeitnehmer heraus verlangen kann, wenn der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen erkrankt und die Pflicht zur Entgeltfortzahlung endet (Urteil vom 14.12.2010, Az. 9 AZR 631/09). Die Überlassung eines Dienstwagens, der auch privat genutzt werden darf, stellt nach der Auffassung des Gerichts einen geldwerten Vorteil und einen Sachbezug dar. Die Nutzung ist daher steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgeltes. Die Gebrauchsüberlassung ist somit zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ...

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