OVG Münster: Rechtswidrigkeit behördlicher Warnung vor E-Zigaretten

Wie aus einer aktuellen Meldung im Beck-Ticker (hier) hevorgeht, hat das OVG Münster jüngst darauf hingewiesen, dass eine behördliche Warnung vor dem Handel mit E-Zigaretten seitens des NRW Gesundheitsministeriums rechtswidrig ist (zum Hintergrund siehe bspw. hier). Als Begründung hatte das Ministerium angegeben, das E-Zigaretten als Arzneimittel anzusehen seien und der Handel damit ohne eine Zulassung strafbar sei. Ein formeller Beschluss im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutzes – Antragsteller war ein Hersteller von E-Zigaretten – steht noch aus.

Grund genug, sich einmal mehr mit der Zulässigkeit staatlicher Warnungen vor Gefahren für die Allgemeinheit zu beschäftigen ...

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