Landgericht Hannover weist Klage der HH-EL Energie Hanse GmbH ab

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Die HH-EL Energie Hanse GmbH (HH-EL) versucht derzeit Endkunden dazu zu bewegen, ihr mögliche Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber abzutreten, um dann selbst Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Jetzt hat sie eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Am 7.3.2012 hat das Landgericht Hannover in dem wohl bundesweit ersten Urteil eine Klage der HH-EL in beeindruckender Deutlichkeit abgewiesen.

In dem Verfahren hatte die HH-EL einen Stromverteilnetzbetreiber mit dem Begehren verklagt, Auskunft darüber zu erhalten, ob und ggf. mit welchem Inhalt der Netzbetreiber Vereinbarungen mit Netznutzern getroffen hatte, die zu gegenüber den veröffentlichten Preisblättern günstigeren Netznutzungsentgelten geführt hatten. Nach Auskunftserteilung sollte dann der Netzbetreiber Schadensersatz an die Netznutzer zahlen.

Das Verfahren führte die HH-EL nicht aus eigenem Recht, sondern hatte sich das von einem Endkunden, der vertraglich nicht mit dem Netzbetreiber verbunden war, abtreten lassen. Gegenwärtig ist die HH-EL dabei, zahlreiche Stromkunden anzusprechen und für ihr „Geschäftsmodell“ zu begeistern ...

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