Hosen runter – nicht nur für „Unterhosenbomber“

Als ob das sogenannte SWIFT-Abkommen nicht schon für genug Aufregung gesorgt hätte, so scheint auch hier noch kein Ende in Sicht zu sein. Die USA haben sich mal wieder etwas Neues einfallen lassen. Und so gilt nicht länger nur das Motto „Haben ist besser als kriegen“, sondern zusätzlich noch „Was man hat, das hat man“.

SWIFT

Die Abkürzung „SWIFT“ steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und bezeichnet eine internationale Gesellschaft von Banken in Form einer Genossenschaft, die einen Großteil der Transaktionen in Europa abwickelt.

Nach mehreren Anläufen und langanhaltenden Diskussionen ist im Juli 2010 das SWIFT-Abkommen vom EU-Parlament beschlossen worden. Ziel damals war es noch, „einen effektiven Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten“ und dass eine Einstufung einer Person oder Gruppe als „terroristisch“ durch die EU erfolgen müsse.

Laut spiegel.de meldet SWIFT täglich über 15 Millionen Transaktionen, grundsätzlich werde jede Anfrage der USA durch Europol positiv beschieden. Über die Erfolgsquote des Abkommens lässt sich sicherlich streiten, hat es doch in 8 Jahren immerhin dazu geführt, dass insgesamt 203,93 Euro eingefroren wurden…

Was man hat, hat man

Doch was nicht ist, kann ja bekanntlich noch kommen und so gibt es seit rund einer Woche eine neue Richtlinie, die die Datenspeicherung von „Terror-irrelevanten“ Daten um einen schwindend geringen zeitlichen Rahmen nach oben setzt. Statt bisher 180 Tage dürfen diese D...

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