EU-Wettbewerbsrecht – und die Zeit vor de EU-Beitritt

Die Europäische Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union verlangen. Die Kommission muss nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1. Mai 2004 überprüft werden kann.

Slovak Telekom ist ein slowakisches Telekommunikationsunternehmen, dessen Anteile mehrheitlich von der Deutschen Telekom gehalten werden. Im Januar 2009 führte die Kommission eine Nachprüfung in den Räumen von Slovak Telekom durch. Im Anschluss daran unterrichtete sie das Unternehmen davon, dass sie beschlossen habe, ein Verfahren gegen es einzuleiten, um zu überprüfen, ob es im slowakischen Telekommunikationssektor eine beherrschende Stellung missbraucht habe. Mit zwei Entscheidungen verlangte sie von dem Unternehmen Informationen über seine Tätigkeit nicht nur für die Zeit nach dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union, sondern auch für die Zeit davor. Sie betonte allerdings, dass sie nicht beabsichtige, einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union in Bezug auf die Zeit vor dem 1. Mai 2004 festzustellen, sondern Informationen erlangen wolle, die erheblich seien, um in voller Kenntnis der Tatsachen und ihres wirtschaftlichen Kontexts die Vereinbarkeit des Verhaltens von Slovak Telekom mit den Wettbewerbsregeln nach diesem Datum beurteilen zu können.

Slovak Telekom hielt die Kommission für nicht befugt, Informationen über die Zeit vor dem 1. Mai 2004 zu verlangen, und erhob beim Gericht zwei Klagen auf Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidungen.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht zunächst darauf hin, dass das Wettbewerbsrecht der Union (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16 ...

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