EEG aktuell: Koalition einigt sich auf Änderungen der EEG-Novelle

● Von Katharina Radloff, Berliner Informationsdienst zur Energiepolitik ● Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP einigten sich am 26.03.2012 auf Änderungsanträge zum kontrovers diskutierten Gesetzentwurf des EEG (BID, 21.03.2012). Im Bezug auf die Solarförderung heißt es, dass die Grundentscheidung, die Vergütung für Solaranlagen zum 01.04.2012 deutlich abzusenken, bestehen bleibt. Allerdings werden die Rechte des Parlaments bestärkt, indem die viel kritisierten Verordnungsermächtigungen restlos gestrichen werden. Außerdem haben die Fraktionen folgende Änderungen vereinbart: Dachanlagen, für die ein Netzanschlussbegehren vor dem 24. Februar 2012 übermittelt wurde, erhalten die bisherige Vergütung, wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände wurde die Übergangsfrist auf den 30. September 2012 verlängert. Es wird ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt (“atmender Deckel”). Dieser sorgt für höhere oder niedrigere Abschläge in der Zukunft, wenn das Ziel eines jährlichen Ausbaus von derzeit 2500 bis 3500 MW über- oder unterschritten wird. Alle Degressionen werden wie bisher in Prozent erfolgen, nicht in Cent pro Kilowattstunde wie im Entwurf. Sie erfolgen zugleich monatlich, die Grunddegression beträgt 1 Prozent pro Monat. So sollen “Schlussverkäufe”, die bisher regelmäßig vor anstehenden Absenkungsschritten erfolgten, vermieden werden. Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen zu fördern, werden künftig für neue Anlagen nur noch 80 Prozent (im Entwurf: 85 Prozent) des produzierten Stroms nach EEG vergütet ...Zum vollständigen Artikel


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