BTags-Ausschuss Gesundheit: Anhörung zur wirksamen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen. Ihr Antrag (17/3685) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 28. März 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert bis gegen 16 Uhr. Sie wird live im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Nach dem Vorschlag der SPD schlägt soll das Strafgesetzbuch so geändert werden, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch gesetzliche Regelungen müsse sichergestellt werden, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern „mit spürbaren Sanktionen“ geahndet werden ...

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