BPatG: “F” = “Fuck” oder schmutzige Fantasie des Gerichts? - Zur Interpretation von Abkürzungen

BPatG, Beschluss vom 06.12.2011, Az. 27 W (pat) 546/11§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “F-Girls” wegen des absoluten Schutzhindernisses der mangelnden Unterscheidungskraft und wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht eintragungsfähig ist. Es handele sich bei dem “F” in “F-Girls” um eine sprachübliche Statthalterfunktion für den Begriff “Fuck”. Damit sei die in den interessierten Kreisen gebräuchliche Bezeichnung geeignet, als schlagwortartige inhaltlich-thematische Sachaussage zur Beschreibung der Medienberichterstattung der verschiedensten Kommunikationskanäle sowie im Veranstaltungs- und Unterhaltungssektor zu dienen. Bei anderen, ähnlichen und bereits eingetragenen Marken wie beispielsweise “F-Trans” oder “F-Plus” würden hingegen keine Anhaltspunkte zum Verständnis des “F” als “Fuck” bestehen. Dass der Firmenname der Anmelderin von “F-Girls” allerdings FunDorado laute und das “F” darauf hinweisen solle, war für das Gericht unbeachtlich… Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 015 088.5

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2011 … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I ...

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