Auch Irland will seine Bürger die Verfassung reformieren lassen

Letzten Sommer war ich in Island, um mir anzuschauen, wie dort die Bürger an der professionellen Politik vorbei eine neue Verfassung schreiben. Von Island nach Irland ist nicht nur phonetisch der Weg ein kurzer: Noch eine Insel im Nordatlantik, die von der Finanzkrise überdurchschnittlich grob durchgebeutelt wurde.

Doch da hören die Gemeinsamkeiten offenbar nicht auf. Ende Februar hat die irische Regierung angekündigt, die Verfassung – sie wird in diesem Jahr 75 Jahre alt – reformieren zu wollen. Und die Arbeit soll eine “Constitutional Convention” tun, der zu zwei Dritteln aus ganz normalen, dem Wählerverzeichnis entnommenen Bürgern bestehen soll.

Die Bezeichnung Constitutional Convention, um gleich mal Wasser in den Wein zu gießen, grenzt aber an Etikettenschwindel. Dieses Gremium hat mitnichten die Aufgabe, eine neue Verfassung zu entwerfen. Es soll binnen eines Jahres Berichte zu einer Reihe von Reformthemen abliefern, die die Regierung vorgibt.

Dazu gehört eine Reform des Wahlrechts: In Irland wird nach dem Single-Transferable-Vote-System gewählt, eine Variante des Mehrheitswahlrechts ohne die verzerrenden Effekte, wie sie das britische System auszeichnet, und eigentlich nicht die schlechteste aller Möglichkeiten. Außerdem steht auf der Agenda eine Verkürzung der 7-jährigen Amtszeit des Präsidenten, die Senkung des Wahlalters auf 17, mehr Frauenrechte, die Homo-Ehe und die Abschaffung des Blasphemieverbots in der Verfassung.

Der letzte Punkt ist interessant, denn die irische Verfassung von 1937 liest sich tatsächlich streckenweise ziemlich talibanesk: So geht in Irland beispielsweise laut Art ...

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