Volkswagen AG unterliegt im Streit um die Marke "GTI"

Eigener Leitsatz:

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken �GTI� und �Suzuki Swift GTi". Die Volkswagen AG hat nicht nachweisen können, dass ihre eingetragene Marke "GTI" vom Publikum ausschließlich mit der Marke VW in Verbindung gebracht wird. Vielmehr wird die Kennzeichnung "GTI" von verschiedenen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Modelle verwendet. �GTI� ist weitgehend beschreibend für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen, sodass dieser Bestandteil eine geringe Unterscheidungskraft besitzt. Unterscheidungskräftig ist vielmehr der Phantasiebegriff �Swift�. Die Eintragung der Marke "Suzuki Swift GTi" ist somit aufgrund nicht bestehender Verwechslungsgefahr zulässig.

Europäischer Gerichtshof

Urteil der Zweiten Kammer vom 21.03.2012

Az.: T-63/09

In der Rechtssache

Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg (Deutschland)

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:

Suzuki Motor Corp. mit Sitz in Shizuoka-ken (Japan),

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Dezember 2008 (Sache R 749/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Volkswagen AG und der Suzuki Motor Corporation erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Schwarcz (Berichterstatter) und A. Popescu, Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin, aufgrund der am 17. Februar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 17. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, aufgrund der Entscheidung vom 4 ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK