VG Kassel: Internet-Verbot von Gemeinde-Videos rechtmäßig

27.03.12

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Das Verbot von Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen und deren Veröffentlichung im Internet beeinträchtigt nicht die grundrechtlich geschützte Rundfunk- und Informationsfreiheit (VG Kassel, Beschl. v. 07.02.2012 - Az.: 3 L 109/12.KS).

Dem Kläger wurden Videoaufzeichnungen von Gemeindeversammlungen zur Veröffentlichung im Internet untersagt. Er beantragte nun den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Zu Unrecht wie das VG Kassel entschied.

Dem Kläger stünde kein Anspruch zu, die Gemeindevertretung zu Sendezwecken aufzuzeichnen. Dieser Anspruch ergebe sich auch nicht aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Rundfunkfreiheit.

Die Rundfunkfreiheit schütze zwar grundsätzlich die Möglichkeit, ein Geschehnis unter Zuhilfenahme von Aufnahme- und Übertragungsgeräten akustisch und optisch zu übertragen ...

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