"Sparkling Tea" ist kein Tee

Eigener Leitsatz:

Die Gestaltung der Flaschen des Schweppes Produkts �Sparkling Tea� stellt keine irreführende Werbung dahingehend dar, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Getränk um Tee im Sinne der Leitsätze für Tee, teeähnliche Erzeugnisse, deren Extrakte und Zubereitungen handelt oder dass das Produkt unter Verwendung aufgebrühten Tees hergestellt werde. Es entsteht nicht der Eindruck, dass hier aufgebrühter Tee angeboten wird, weil das Getränk der Beklagten eben nicht nur "Tea", sondern "Sparkling Tea" heißt und die Aufmachung an einen Eistee erinnert.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 14.02.2012

Az.: I- 4 U 143/11

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 23. August 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsründe: A. Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung der aktuellen Aufmachung ihres Produktes "Sparkling Tea" in den drei Varietäten "Black Tea / Peach & Jasmine", "Green Tea / Citrus & Ginger" und "Rooibos / Orange & Lemongras" und Unterlassung von Werbung mit den beiden auf der Website der Fa. U GmbH befindlichen Abbildungen. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Produktaufmachung aus §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 8 UWG, § 11 S. 2 Nr. 1 LFBG. Der Anspruch scheitere jedoch nicht an einer fehlenden Aktivlegitimation des Klägers ...Zum vollständigen Artikel


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