Richter, umstrukturiert

Gewöhnlich entscheiden Arbeitsrichter über Umstrukturierungen. Meist mild lächelnd gegen den Arbeitgeber, der es ja wieder nicht hinbekommen hat. Erst Freitag wurde bei LAG wieder die Frage hin- und hergewendet, „warum“ man in einem großen Konzern nicht doch noch ein Plätzchen für den Kläger hat. Der Vorsitzenden kann man gute Absicht unterstellen, aber ein paar Jahre in einer Konzernpersonalstelle täten auch gut.

In Brandenburg werden Arbeitsrichter umstrukturiert.

So wurde z.B. das Arbeitsgericht Senftenberg geschlossen. Dessen Direktorin muss nun anderweitig verwendet werden und hat sich mächtig mit dem Ministerium angelegt (berichtet der Tagesspiegel ausführlich). Dem für Justiz, denn in Brandenburg wird die Arbeitsgerichtsbarkeit, anders als in den meisten Bundesländern, nichts vom Arbeits- und Sozialressort verwaltet. Birgit Fohrmann meint angeblich, man wolle sie in die Wüste schicken oder, nun ja, ans Amts- oder gar Sozialgericht. Hartz-IV-Bescheide oder gar Mietklagen und Jugendstraftaten an der polnischen Grenze – nicht gerade Edelgerichtsbarkeit, möchte man aus der heftigen Gegenwehr schließen. Die Betroffene spricht sogar davon, man wolle sie mit der Versetzung in eine andere Gerichtsbarkeit für ihre Meinungen zur Schließung von Senftenberg abstrafen.

Wer dem amtierenden Minister Volkmar Schöneburg politisch nicht gerade nahesteht (nehme ich für mich in Anspruch) und seine Meinungen zu Grenze und Mauerschützenprozess nur mit einer Riesenwut im Bauch zur Kenntnis nehmen kann, könnte in so einer Verschwörungsthese Befriedigung finden. Nur leider – die Umstrukturierung ist eine sachliche Notwendigkeit.

Senftenberg, meint seine Ex-Direktorin, da seien noch die meisten Eingänge aller brandenburgischen Arbeitsgerichte zu verzeichnen gewesen ...

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