"RECHNET MIT ALLEM" nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Dem Slogan "RECHNET MIT ALLEM" fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Aus dem Zeichen lässt sich kein Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistung entnehmen. Vielmehr hat "RECHNET MIT ALLEM" allein beschreibenden Charakter und bezieht sich auf die Eigenschaften des Dienstleisters.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 29.02.2012

Az.: 29 W (pat) 538/10

Tenor:

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 070 640.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Wortzeichen RECHNET MIT ALLEM ist am 6. November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: Klasse 35: Büroarbeiten; Buchführung; Lohnabrechnung, Unternehmensberatung; Klasse 36: Finanzwesen; Finanzberatung, Factoring; Klasse 45 Juristische Dienstleistungen; Rechtsdienstleistungen. Mit Beschluss vom 23. April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das angemeldete Zeichen bestehe aus unmittelbar verständlichen Worten und sei dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher einfach verständlich. Bei der Aussage �mit allem rechnen� handele es sich um eine bekannte und gebräuchliche Redewendung, mit der ausgedrückt werde, dass alles erwartet werden könne und wahrscheinlich sei. Damit stehe der anpreisende Aussageinhalt im Vordergrund, nämlich dass der Kunde alles erwarten könne, mithin ein gewisses Wertversprechen. Mehrdeutigkeit sei nicht gegeben. Zudem fänden derartige Satzgebilde vielfach in der Werbung Verwendung und seien deshalb als Herkunftshinweis nicht geeignet ...Zum vollständigen Artikel


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