OLG Schleswig entscheidet zum Inbetriebnahmezeitpunkt von PV-Anlagen

Wird eine Solarstromanlage (Photovoltaikanlage) nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes am 22. März 2012 entschieden und damit die Klage des Betreibers einer Solarstromanlage gegen die Schleswig-Holstein Netz AG zurückgewiesen (Az. 16 U 107/11) . I. Sachverhalt Der Kläger ließ auf seinem Grundstück an der schleswig-holsteinischen Westküste eine Solarstromanlage mit einer Gesamtleistung von 283 kW (Kilowatt) installieren. Von der Gesamtanlage waren Module mit 1,8 kW, also 0,64 % der Gesamtanlage, zum 30. Dezember 2009 betriebsbereit. Der Rest der Anlage wurde im Jahr 2010 fertig gestellt. Die Anlage speist Strom in das der öffentlichen Versorgung dienende Netz ein. Der beklagte Netzbetreiber rechnete für den im Jahr 2009 fertig gestellten Teil der Anlage mit der höheren gesetzlichen Einspeisevergütung für das Jahr 2009 ab und den Rest des aus der Anlage erwirtschafteten Stroms mit den niedrigeren gesetzlichen Vergütungsätzen für das Jahr 2010 ...Zum vollständigen Artikel


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