OLG Karlsruhe: Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011, Az. 9 U 8/11§ 437 Ziff. 2 BGB, § 323 BGB, § 346 BGB

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Abgrenzung zwischen einem Handeln als Verbraucher oder als Unternehmer bei einem Kaufvertrag dessen Zweck zur Beurteilung herangezogen werden muss. Dabei sei auf objektive Gesichtspunkte abzustellen und subjektive Vorstellungen des Käufers, die dieser nicht nach außen hin mitteilte, seien zu ignorieren. Vorliegend habe die Rubrik für den Käufer den vorgedruckten Zusatz „Gewerblich” enthalten und in der für den Namen des Käufers vorgesehenen Zeile sei handschriftlich „Handelsvertreter S.” eingetragen worden. Dies spreche für die Unternehmereigenschaft des Käufers, so dass ein vereinbarter Haftungsausschluss wirksam sei. Darüber hinaus könne bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern eine Laufleistungsangabe im Kaufvertrag nicht als Garantie für die tatsächlich gefahrenen Kilometer angesehen werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 6 O 173/10 C - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist von Beruf Handelsvertreter. Mit Kaufvertrag vom 09.05.2010 erwarb der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi zum Preis von 11.200,00 EUR. Er verlangt im Rechtstreit die Rückabwicklung dieses Vertrages ...

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