OLG Hamm: Keine irreführende Alterswerbung, wenn Unternehmen tatsächlich älter ist als angegeben

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2012, Az. I-4 U 129/11 § 8 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit “Wir feiern 5 Jahre Nailsdepot“ nicht irreführend ist, wenn das Unternehmen tatsächlich schon 7 Jahre besteht. Eine Alterswerbung könne lediglich deshalb zur Irreführung des Verbrauchers führen, weil mit einem gewissen Alter ein gewisses Maß an Wertschätzung und Zuverlässigkeit verbunden werde und Altersangaben je nach Ausmaß eine versteckte Qualitätsbehauptung enthielten. Demzufolge sei unter dem Aspekt der Alterswerbung unbeachtlich, wenn eine Werbung ein geringeres als das tatsächliche Alter zum Ausdruck bringe. Ebenso liege keine Täuschung des Verkehrs vor, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre der Inhaber gewechselt habe, sofern ansonsten Unternehmenskontinuität (hier: Produktpalette, Ladenlokal, Mehrzahl des Personals) bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Essen vom 06.06.2011 abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

A.

Die Parteien vertreiben über das Internet Produkte zur Nagelpflege. Die Beklagte verkauft solche Ware auch in ihrem Ladenlokal in O2. In Newslettern, die an eine Vielzahl von Empfängern gerichtet waren, warb die Beklagte mit einer Ausgabe vom 31.05.2010 noch im Juni mit der Aussage: “Wir feiern 5 Jahre Nailsdepot”(GA 13) und der Grafik “Happy Birthday” (GA 4) und bot den Kauf von Waren zu einem Rabatt von 30 % an ...

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