OGH: Strenge Offenlegungspflichten – Zwangsstrafen für Geschäftsführer

Mit dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 wurden die Offenlegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften deutlich verschärft. Geschäftsführer und Vorstände müssen spätestens 9 Monate nach dem Jahresabschlussstichtag die Bilanz samt Lagebericht beim Firmenbuchgericht einreichen (§§ 277 ff UGB). Bereits ab einem Tag Verzug hat das Firmenbuchgericht über die Geschäftsführer und Vorstände ohne weiteres Verfahren Zwangsstrafen von 700 bis 3.600 Euro zu verhängen; für jede weiteren 2 Monate Verzug sind neuerliche Zwangsstrafen fällig. Nur dann, wenn die rechtzeitige Einreichung des Jahresabschlusses an einem unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignis scheitert, kann von einer Zwangsstrafe abgesehen werden.

Der OGH hat nun zu einigen Fragen rund um die Offenlegungspflicht Klarstellungen vorgenommen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK