München und die Bettensteuer

Die von der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Steuersatzung versagt.

So das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die im Juni 2010 eine Satzung beschlossen hat, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 EUR je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Dagegen ist vor dem Verwaltungsgericht München Klage erhoben worden. Dort bestätigte man, dass die Versagung der Genehmigung rechtmäßig war. Hiergegen ist nun Berufung eingelegt worden ...

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