Literaturhinweis: Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi veröffentlicht Gutachten zur Klimapolitik

Der » Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 26. März 2012 sein neues » Gutachten zum Thema "Wege zu einer wirksamen Klimapolitik" der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten beleuchtet die aktuelle Diskussion zur Klimapolitik und beschäftigt sich vor allem mit den Instrumenten zur Bewältigung des globalen Klimawandels. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen der » Energiepolitik beleuchtet. Das Gutachten zieht u.a. folgende Schlussfolgerungen: Um die Chancen auf ein internationales Abkommen zu erhöhen, sollte der Fokus der weiteren Verhandlungen künftig von der Aufteilung des Mengenziels (Emissionsquoten) auf die Festlegung von Mindestanstrengungen für den Klimaschutz in Gestalt einer Steuer auf CO2-Emissionen gerichtet werden. Eine Hinwendung zu einer internationalen Steuer auf Emissionen hätte mehrere Vorteile. So wird unter anderem ein kritischer Verteilungsaspekt aus den internationalen Verhandlungen eliminiert. Die Einnahmen aus der Steuer fallen zunächst in dem jeweiligen Land an und können wohlfahrtssteigernd im Steuersystem und zur Finanzierung eines Klimafonds genutzt werden. Zusätzlich erhöht sich die Planungssicherheit der Industrie und erleichtert somit auch Investitionen in erneuerbare Energien. Um die Teilnahme an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen attraktiver zu machen und Leakage-Effekte bei einem regional begrenzten Abkommen zu reduzieren, ist die Etablierung einer CO2-Importsteuer zu prüfen. Mit dieser Steuer würden Produkte aus Ländern, die sich einem Klimaabkommen nicht angeschlossen haben, verteuert ...Zum vollständigen Artikel


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