Kartellrechtsnovelle ist beschlossene Sache

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Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. Dabei einigten sich Vertreter der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP darauf, das Kartellrecht im Rahmen eines umfassenden Maßnahmepakets zur Stärkung des Wachstums und Sicherung des Wohlstands zu novellieren. Über die Inhalte des Referentenentwurfs hatten wir hier bereits berichtet.

Keine größeren Überraschungen

Gegenüber dem Referentenentwurf halten die Eckpunkte der Koalition zur GWB-Novelle keine größeren Überraschungen bereit. Abgesehen von der zusätzlich beschlossenen Verlängerung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 GWB) bis zum Jahr 2017 und der künftigen Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in die Kartellkontrolle sollen also im Kern die bereits im Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden. Das bedeutet:

Neben den nunmehr bestätigten Anpassungen des allgemeinen Kartellrechts (u.a. Vereinfachung der Missbrauchstatbestände in §§ 19, 20 GWB, Anhebung der Schwelle für die Einzelmarktbeherrschung auf 40 Prozent, Einführung des SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle, Anpassungen im Bereich des Kartellverfahrens-/Kartellordnungswidrigkeitsrechts) herrscht nun vor allem mehr Klarheit über die künftigen kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für die Versorgungswirtschaft.

Strom- und Gasversorgung

Wie auch im Referentenentwurf vorgeschlagen, soll das besondere Preismissbrauchsverbot für den Bereich der leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung in § 29 GWB um weitere fünf Jahre bis Ende 2017 verlängert werden ...

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