EU-Kommission gibt Sperrung von Anonymisierungsdiensten auf

Im Februar 2012 sperrte die EU-Kommission Nutzer von TOR und anderen Anonymisierungsdiensten von ihrem Internetportal und damit vom Zugang zu EU-Recht und anderen wichtigen Informationen aus. Ihnen wurde die unzutreffende Fehlermeldung „Server overloaded“ (Rechner überlastet) angezeigt. Betroffen waren die allermeisten Server des TOR-Netzwerks und anderer Anonymisierungsdienste. Die Blockade schloss sogar das Portal des Europäischen Gerichtshofs ein, über das Urteile abgerufen werden können.

Anonymisierungsdienste sind für Menschen in Unterdrückungsstaaten, für Journalisten, politische Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und ganz normale Bürger wichtig, die sich vor einer Rückverfolgung ihrer Internetnutzung und daran anknüpfender Überwachung oder Repressalien (oft auch infolge eines falschen Verdachts) schützen wollen. Sie ermöglichen es auch, WLAN-Internetverbindungen zu nutzen, ohne dass die Internetnutzung (einschließlich Passwörtern usw.) mitgelesenen werden kann.

Als ich die Sperrung bemerkte, beschwerte ich mich am 16.02.2012 bei der EU-Kommission. Ein „Information Security Officer“ der EU-Kommission antwortete am 01.03.2012:

We fully understand this citizen’s request and also agree that you have the right to stay anonymous when accessing the Commission europa websites. But the Commission is obliged to keep the Commission websites available for all citizens. You can only realise this objective by implementing security measures, in this case preventing cyber attacks that typically use the TOR network. So to satisfy the higher rights of the general public, you are forced to block the TOR network, which implicitly blocks the possibility of some individuals to use anonymous access.

Der Mitarbeiter behauptete also, um die Verfügbarkeit der Kommissionsportale zu gewährleisten, müssten Anonymisierungsdienste ausgeschlossen werden, weil „Cyberangriffe typischerweise das TOR-Netzwerk nutzen“ ...

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