Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannten Juristen mit der Begründung, er habe sich innerhalb der Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt, die fachlichen Leistungen entsprächen nicht den Anforderungen und dem Berufsbild des Staatsanwalts, unzulässig ist. Der nach EInschätzung seines Dienstherren ungeeignete Staatsanwalt muss nun weiter beschäftigt werden…

Seine Entscheidung stützt das Dienstgericht insbesondere auf folgende Erwägungen: Die Entlassungsgründe für Richter auf Probe seien in §§ 21, 22 DRiG abschließend geregelt. Der von dem Generalstaatsanwalt im konkreten Fall herangezogenen Bestimmung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 DRiG zufolge kann ein Richter auf Probe zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres entlassen werden, wenn er für das Richteramt nicht geeignet ist. Im vorliegenden Fall hat der Generalstaatsanwalt eine Entscheidung des Inhalts, der Antragsteller sei für das Richteramt nicht geeignet, nicht getroffen ...

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