Einstellung der Zuwendungen an eine israelitische Synagogengemeinde

Weigert sich eine Religionsgemeinschaft, sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer zu unterziehen, wenn aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein konkreter Anlass gegeben ist, eine weitere finanzielle Förderung von dieser Prüfung abhängig gemacht wird, so ist die dauaf erfolgte Einstellung der finanziellen Förderung rechtmäßig. Auch die Rückforderung von gewährten Zuwendungen an eine Religionsgemeinschaft ist rechtmäßig, wenn die zweckgerechte Verwendung von Mitteln nicht nachgewiesen werden können.

Zu dieser Entscheidung ist das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel gelangt. Das Land Berlin hatte für die Jahre 2001 bis 2006 rund 150.000,– Euro nebst Zinsen zurückgefordert und die weitere Förderung im Haushaltsjahr 2010 bis zu einer im Haushaltsgesetz vorgesehenen Höhe von rund 650.000,– Euro u.a. davon abhängig gemacht, dass die Klägerin sich einer umfangreichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterziehe. Dadurch hatte sich die Klägerin, die sich einer solchen Überprüfung in der Vergangenheit nicht unterziehen musste, in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt gesehen ...

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