Die Frankfurter Sperrzeitverordnung für Spielhallen

Eine Verordnung über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spielhallen mehr als eine Stunde Sperrzeit täglich vorsieht, darf von der örtlichen Ordnungsbehörde nicht vorgenommen werden, wenn es an Gründen für ein Abweichen von der durch den Minister des Innern und für Sport in seiner Sperrzeitverordnung allgemein festgelegten Sperrzeit fehlt. Soll das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG durch ordnungsbehördliche Ausnahmeregelungen stärker beschränkt werden, ist dafür ein dies rechtfertigendes erhöhtes Gefahrenpotential im Zuständigkeitsbereich der handelnden Ordnungsbehörde notwendig.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltugnsgerichtshof die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2011 durch einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung verbietet als Ausnahme von der Sperrzeitverordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, die landesweit täglich auch für Spielhallen nur eine Stunde Sperrzeit vorsieht, seit 1. Januar 2012 die Öffnung solcher Einrichtungen im Frankfurter Stadtgebiet in der Zeit von 3.00 Uhr bis 11.00 Uhr. Hiergegen haben einige in Frankfurt am Main tätige Spielhallenbetreiber geklagt und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung im Wege der einstweiligen Anordnung gestellt.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs fehlt es im Frankfurter Stadtgebiet an Gründen für ein solches Abweichen von der durch den Minister des Innern und für Sport in seiner Sperrzeitverordnung allgemein festgelegten Sperrzeit. Nach dem Wortlaut dieser SperrzeitVO kann die zuständige örtliche Ordnungsbehörde innerhalb des jeweiligen Gemeindegebiets „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben“ ...

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