Der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrats nichts verloren

Man sollte es eigentlich für eine Selbstverständlichkeit halten, die sich allerdings anscheinend nicht bei allen Arbeitgebern rumgesprochen hat: der Arbeitgeber hat in den Dateien des Betriebsrates nichts verloren und darf auch nicht darauf zurückgreifen!

Im Grunde gilt da nichts anderes, als bei allen anderen Unterlagen des Betriebsrates auch. Diese sind selbstverständlich nicht für die Augen des Arbeitgebers bestimmt und der Betriebsrat sollte auch dafür Sorge tragen, dass da nicht einfach so jeder reinsehen kann. Hierfür eignen sich abschließbare Aktenschränke, die sich im Betriebsratsbüro befinden, welches ebenfalls abzuschließen ist; schließlich hat der Betriebsrat im Büro auch das Hausrecht inne und nicht der Arbeitgeber.

So hatte folgerichtig das LAG Düsseldorf entschieden, als ein Arbeitgeber auf Einsichtnahme in die Dateien des Betriebsrats begehrte (Beschlüsse vom 7. März 2012 – 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12). Nachdem der BR das verständlicherweise abgelehnt hatte, wollte der Arbeitgeber nunmehr im Wege des gerichtlichen Beschlussverfahrens die Zustimmungsersetzung vom Arbeitsgericht erreichen. Allerdings in beiden Instanzen ohne Erfolg. Letztlich auch das LAG Düsseldorf vertraten die Auffassung, dass dem Arbeitgeber nicht das Recht zustehe, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen ...

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