Chancen für Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen sind gering

Mit Stand 23.03.2012 haben 36.875 Nutzer die von Facebook geplanten Änderungen der Nutzungsbedingungen abgelehnt. Bei Eingang von mehr als 7000 kritischen Kommentaren bis zum 22.03. will Facebook Änderungen überprüfen (http://heise.de/-1479259). Änderungen setzen voraus, dass über konkrete Vorschläge von Facebook abgestimmt wird. Facebook ist aber an die Abstimmung nur gebunden, wenn sich 30% der “aktiven registrierten Nutzer” (Nr. 14.3 Nutzungsbedingungen) an der Abstimmung beteiligen. Wikipedia gibt an, dass mit Stand Januar 2012 Facebook über 845 Millionen aktive Nutzer hat. Folge: Facebook wäre nur dann an das Abstimmungsergebnis gebunden, wenn gut 253 Millionen Nutzer an der Abstimmung teilnehmen. Dies erscheint bisher eher fraglich. Hinzu kommen weitere Zweifel:

1. Die meisten Nutzer haben nur die pauschale Erklärung abgegeben: “Ich lehne die Änderung(en) ab”. Diese Erklärung bezieht sich wohl überwiegend allein auf die deutsche Fassung der Mitteilung über die Änderungen (https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151419988630301), in der die Änderungen knapp in drei Punkten zusammengefasst werden. Die jeweiligen Bestimmungen werden aber nicht neu eingeführt, sondern nur in einzelnen Formulierungen geändert. Dies wird erst erkennbar, wenn man die englische Fassung der Nutzungsbedingungen vergleicht (https://www.facebook.com/fbsitegovernance). Der Widerspruch kann sich also nur gegen die Formulierungsänderungen richten, nicht gegen die Bestimmungen als solche. Facebook hat sich nicht verpflichtet, die Bestimmungen generell zu ändern, sondern stellt nur die Änderungen zur Disposition. Die Nutzungsbedingungen in der bisherigen Fassung gelten unverändert weiter, wenn die Abstimmung nicht wirksam über Änderungen entscheidet. 2. In der letzten Zeit kritisierte Regelungen der Nutzungsbedingungen werden durch die geplanten Änderungen nicht erfasst ...

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