BAG zum absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

Das BAG entschied durch Urteil v. 25.1.2012, (Az. 4 AZR 185/10) einen Sachverhalt, der sich insbesondere für mündliche Prüfungen im Assessorexamen eignet. In der Sache ging es um das für die Klausuren weniger relevante Revisionsrecht in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Fragestellung lässt sich indes auch auf allgemeine Zivilsachen übertragen. In der Sache wurde entschieden, dass die Frage der Wiedereröffnung nach § 156 ZPO nach Eingang von Schriftsätzen im Anschluss an die letzte mündliche Verhandlung allein durch den Vorsitzenden oder in Vollbesetzung des Spruchkörpers entschieden werden muss.

Das Gericht führte dazu aus:

II. Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, weil das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, die an der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2009 teilgenommen haben, geprüft hat, ob die Schriftsätze des Klägers, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen sind, Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gaben.

1. Nach § 296a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus § 296a Satz 1 ZPO folgt nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten. Es hat darüber hinaus zu prüfen, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO gegeben sind oder ob nach dem Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist ...

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