Arzt will seine Daten nicht in einem Bewertungsportal sehen. Gericht: kein Löschungsanspruch!

Bewertungsportale im Internet - es gibt immer mehr davon. Und natürlich gibt es auch immer mehr bewertete Personen, die ihren Namen oder die dazu gehörigen Bewertungen nicht so gerne im Internet lesen möchten. Am bekanntesten wohl das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de vom 23.06.2009, Aktenzeichen: VI ZR 196/08. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte jetzt die Klage einer Ärztin vorliegen, die verlangte, dass die über sie vorhandenen Daten (Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen) gelöscht werden sollten. Die Vorinstanz, das Landgericht Frankfurt, hatte die Klage bereits abgewiesen, da die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der klagenden Ärztin und dem Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit der beklagten Bewertungsseite zu einer zulässigen Verwertung der Daten durch die Beklagte führe. Und auch das OLG Frankfurt kam zu dem Schluss:
"Ein Arzt, der sich Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht, hat keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf Löschung des Eintrags."
Interessant ist die Begründung: Datenschutzrecht sei hier nicht verletzt, da sich die Zulässigkeit der Datenerhebung und -verarbeitung nicht nach § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), sondern nach § 29 BDSG richte.
§ 28 BDSG regelt [die Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke, und damit] Fälle der Verwendung der Daten für eigene Geschäftszwecke, d.h. jene Fälle, in denen die Datenverarbeitung als „Hilfsmittel“ für die Erfüllung bestimmter anderer, eigener Zwecke der die Daten verarbeitenden Stelle dient; sobald die Verarbeitung demgegenüber für fremde Zwecke erfolgt, d.h. die Daten sich in Ware verwandeln und selbst Geschäftsgegenstand sind, kommt § 29 BDSG [über die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung] zur Anwendung (Simitis, in: Simitis, BDSG, 7. A ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK