Professoren-Entwurf zu Streiks in der Daseinsvorsorge

Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst nochmals deutlich vor Augen. Das Verständnis der Bürger für Streiks schwindet erfahrungsgemäß, wenn es um Krankenhäuser, Kitas, die Müllabfuhr, den öffentlichen Nahverkehr und den Flugverkehr geht, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Es sprechen gute Gründe dafür, dass der auf diesem Gebiet traditionell untätig bleibende Gesetzgeber zumindest für diesen Teilbereich einige einschränkende Regeln formuliert. Im Auftrag der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung hat eine Professorengruppe einen solchen Entwurf erarbeitet. Er ist jüngst der Öffentlichkeit vorgestellt worden und wird sicherlich die Diskussion nachhaltig beeinflussen. Die Initiative wird getragen von den Professoren Thüsing, Bonn, Franzen, München, und Waldhoff, Bonn.

Nach den Vorstellungen dieser Professoren sollen Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge nur dann zulässig sein, wenn sie zuvor mit einer Frist von vier Tagen angekündigt wurden. Außerdem soll die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Können sich die Tarifvertragsparteien hierüber nicht einigen, sieht der Gesetzesvorschlag ein Schlichtungsverfahren vor. Darüber hinaus sollen Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge nur zulässig sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung teilnehmen und sich für einen Streik aussprechen ...

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