Hartz IV trotz Haus und 12.000-Quadratmeter-Grundstück

Können Langzeitarbeitslose ihr Immobilienvermögen nicht ohne die Zustimmung anderer verkaufen, gilt es als nicht marktfähig und darf auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet werden. Die Immobilien stellen dann kein verwertbares Vermögen dar, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag, 23.03.2012, in München bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 11 AS 675/10).

Damit können vermögende Eltern unter bestimmten Umständen ihre Immobilien auf ihre im Hartz-IV-Bezug stehenden Kinder übertragen, ohne dass das Jobcenter darauf Zugriff hat. Die Eltern müssen hierfür einen Rückübertragungsanspruch im Grundbuch festschreiben, falls das Kind die Immobilien wieder verkaufen will. Allerdings darf mit dem Rückübertragungsanspruch nicht das Ziel verfolgt werden, das Vermögen vor dem Zugriff des Jobcenters zu schützen, urteilte das LSG.

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der von seinen Eltern ein Mehrfamilienhaus und eine 12.000 Quadratmeter große landwirtschaftliche verpachtete Nutzfläche übertragen bekommen hatte ...

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