Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach Therapiebeginn

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.

dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 14.02.2012, 1 Ws 54/12, festgestellt und wie folgt entschieden:

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. Januar 2011 in der berichtigenden Fassung vom 2. Februar 2012 wird aufgehoben.

Die Entscheidung über den Widerruf des Aussetzens der Vollstreckung der Strafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. August 2010 wird für die Dauer der Zurückstellung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 20. Oktober 2011 [Az.: 63 Ls 6132 Js 609/11 (15/11)] zurückgestellt.

Als Begründung hat das Gericht u.a. Folgendes ausgeführt:

Soweit das Landgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt hat, der Verurteilte habe mit der erneuten Verurteilung gezeigt, das in ihn mit der Strafaussetzung gesetzte Vertrauen sei nicht gerechtfertigt gewesen, trifft dies fraglos zu. Dies allein reicht aber nicht, um hierauf einen Widerruf der bewilligten Strafaussetzung zu stützen. Denn ein Widerruf der Strafaussetzung nach § 56f Abs. 1 StGB kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn mildere Maßnahmen im Sinne von § 56f Abs. 2 StGB nicht ausreichend sind und die Maßnahme insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Mit all dem setzt das Landgericht sich nicht auseinander ...

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